Home | Drucken | English English | Suche
Deutsches Recht. Staatsorgane, Gesetzgebung, Rechtsprechung

Staatsorgane und Verwaltung des Bundes und der Länder, Regierungsinformationen

Verzeichnisse

 

Bundesämter, Bundesministerien und Bundesländer via Gesellschaft für Datenanalyse und Fernerkundung (GDF)
Verzeichnis der im Internet erreichbaren Institutionen des Bundes und der Länder.

Das Dienstleistungsportal des Bundes via Bundesministerium des Inneren (BMI)
Recherchierbare, nach Aufgabengebieten, Themen und alphabetisch gegliederte Darstellung der Bundesbehörden mit einer zusätzlichen Suchmöglichkeit nach einzelnen Behörden sowie Hinweisen auf andere Datenbestände und einem Übergang zu allen Bundesländern.

Moderner Staat - Moderne Verwaltung via Bundesregierung
Informationen der Bundesregierung u.a. mit einem Verzeichnis der Bundesbehörden und Hinweisen auf die Bundesländer sowie einer Gesetzessammlung.

Öffentlichrechtlicher Institutionenwegweiser
Sammlung von Staatsorganen, Verfassungs- und Verwaltungsgerichten, Behörden, Hochschulen und Parteien im Internet, zusammengestellt von RA H. Riehn, Vorsitzender Richter am VG a.D.

Verzeichnis der im Internet erreichbaren Bundes- und Länderinstitutionen und der EU via BMB+F

 

 

Bund

 

Auswärtiges Amt
Recherchierbare Informationen zur Außenpolitik Deutschlands mit Hinweisen auf Datenbestände zum Völkerrecht und zur Europäischen Integration.

Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Server bietet u.a. Informationen zu aktuellen Fragen des Verfassungsschutzes, die jährlichen Verfassungsschutzberichte ab 1995 im Volltext sowie Hinweise auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Informationen zum Recht der offenen Vermögensfragen nach der Wiedervereinigung mit einer Sammlung einschlägiger Rechtsnormen und Hinweisen auf andere Datenbestände.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), führt den Geschäftsbereich der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen sowie für den Wertpapierhandel
Mit Informationen, Berichten, Rechtsnormen, Rundschreiben und anderen Veröffentlichungen.

Bundeskartellamt
Der Server bietet u.a. Informationen über die Einrichtung und Aufgaben der Behörde mit Gesetzestexten, Merkblättern zu den Bereichen Fusionen und Kartelle des Kartellgesetzes,Tätigkeitsberichten, Entscheidungen und Presseberichten.

Bundeskriminalamt (BKA)
Der Server bietet u.a. Informationen über die Tätigkeit der Behörde, die Polizeiliche Kriminalstatistik ab 1997, Kriminalitätslageberichte, eine Bibliographie der Veröffentlichungen des BKA sowie Hinweise auf internationale Einrichtungen zur Verbrechensbekämpfung.

Bundesministerium der Finanzen
Der Server bietet u.a. Pressemitteilungen, Finanznachrichten und aktuelle Informationen (z.B. Umsatzsteuer - Umrechnungskurse).

Bundesministerium der Justiz
Informationen zu Organisationen und Tätigkeit des Ministeriums mit Hinweisen auf Reformvorhaben in einzelnen Rechtsbereichen.

Bundesministerium des Inneren
Informationen und Pressemitteilungen zu Aufgaben und aktuellen Themen der Innenpolitik mit einer Aufstellung der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen.

Der Bundespräsident
Der Server bietet Informationen über das Amt und die Tätigkeit des Bundespräsidenten und seiner Vorgänger sowie Reden der Bundespräsidenten ab 1994.

Bundesrat
Informationen und Veröffentlichungen zur Einrichtung, Zusammensetzung und Tätigkeit des Bundesrates; Plenarprotokolle über DIP - Das Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge.

 

Die Bundesregierung
Informationen der Bundesregierung (u. a. Bundeskanzler, Bundesministerien, Presseinformationsamt)

Deutsche Bundesbank
Informationen über Aufgaben und Tätigkeit der Deutschen Bundesbank u.a. mit Pressenotizen, Monatsberichten und einem Glossar.

Deutscher Bundestag
Aktuelle Informationen aus dem Bundestag, Abgeordnete, Gremien, Fraktionen/Gruppe, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, einem Schlagwortverzeichnis mit Erläuterungen, einem Glossar parlamentarischer Begriffe über A-Z der Parlamentsbegriffe sowie einem Katalog der Bestände der Bibliothek ab 1987, in dem auch Zeitschriftenaufsätze und Beiträge aus Sammelwerken verzeichnet sind.

Deutscher Bundestag - Gremien
Informationen über Zusammensetzung, Aufgaben und Tätigkeit der Gremien und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
Informationen und Veröffentlichungen der Behörde zum deutschen und internationalen Patentrecht u.a. mit dem Patentserver DEPAnet für Recherchen in deutschen und ausländischen Patentdokumenten und dem DPMApatentblatt.

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
Der Server bietet Informationen zur Tätigkeit der Behörde u. a. mit einer Sammlung einschlägiger Rechtsvorschriften über Gesetze und Verordnungen.

Statistisches Bundesamt
Der recherchierbare Server bietet Informationen und statistische Grundzahlen u.a. aus den Bereichen

sowie Hinweise auf Datenquellen der Bundesländer und anderer Staaten weltweit.

 

Baden-Württemberg

 

Gewerbeaufsicht
Gemeinsame Plattform der Gewerbeaufsichtsämter in Baden-Württemberg mit Berichten, aktuellen Informationen und Rechtsnormen der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zum Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz.

Justizministerium Baden-Württemberg
Der Server bietet u.a. Informationen zur Gerichtsbarkeit und zum Landesjustizprüfungsamt .

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Informationen, Beiträge, gesetzliche Grundlagen des Verfassungsschutzes und die Verfassungsschutzberichte ab 1995 sowie zu einzelnen Themen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Informationen der Behörde mit den Datenschutzberichten im Volltext.

Landesbehörden via Württembergische Landesbibliothek.

Landesregierung Baden-Württemberg
Der Server bietet Informationen der Landesregierung und Hinweise auf den Landtag, Ministerium und Einrichtungen des Landes Baden- Württemberg.

Landtag von Baden-Württemberg
Der recherchierbare Server bietet Informationen zur Zusammensetzung und Tätigkeit des Landtags u.a. mit den Parlamentsdrucksachen über Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Informationen, Pressemitteilungen und Veröffentlichungen des Ministeriums.

Polizei Baden-Württemberg Online
Informationen zur Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg u.a. mit Statistiken, Berichten und Pressemitteilungen zur Staatsschutzkriminalität, Rauschgift und Korruptionsbekämpfung, erstellt vom Innenministerium Baden-Württemberg.

Staatsministerium
Informationen, Berichte und Pressemitteilungen sowie Hinweise auf andere Datenbestände.

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Der Server bietet u.a. Pressemitteilungen, Statistiken, Indexzahlen und Kennzahlen zu Baden-Württemberg sowie Hinweise auf andere Datenbestände.

 

Justizbehörden aller Bundesländer

 

Baden-Württemberg: Justizministerium

Bayern: Staatsministerium der Justiz

Berlin: Senatsverwaltung für Justiz

Brandenburg: Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten

Bremen: Justiz und Datenschutz

Hamburg: Justizbehörde

Hessen: Hessisches Ministerium der Justiz

Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerium

Niedersachsen: Niedersächsisches Justizministerium

Nordrhein-Westfalen: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz: Justiz in Rheinland-Pfalz

Saarland: Ministerium der Justiz

Sachsen: Staatsministerium der Justiz

Sachsen-Anhalt: Ministerium der Justiz

Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein

Thüringen: Thüringer Justizministerium

 

Parlamentaria. Gesetzgebung

 

1. Sammlungen

Parlamentsspiegel
Recherchierbare Sammlung der Parlamentsdokumente von Bund, Ländern und europäischen Institutionen mit dem Ziel des Aufbaues eines integrierten Parlamentsinformationssystems.

 

2. Reich, Alliierter Kontrollrat

 

Protokolle des Reichstags (1867 - 1895 ) via Bayerische Staatsbibliothek (BSB)
Im Rahmen eines Digitalisierungsprojektes der BSB werden die Bände 1-164 der Stenographischen Berichte und Anlagen der Sitzungen des Norddeutschen Bundes, des Deutschen Zollparlamentes und des Reichstages über das Internet zugänglich gemacht.

Veröffentlichungen der alliierten Besatzungsmächte Deutschlands. Alliierter Kontrollrat via Deutsche Bibliothek
Recherchierbare Gesetzesveröffentlichungen der alliierten Kontrollratszeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Jahrgänge 1945 - 1949 sowie die Berlin-Regelung und die 2 + 4 Verhandlungen im Volltext:

 

  • Amtsblatt der Kontrollkommission, Deutschland (Britische Zone)
  • Die Berlin-Regelung
  • Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
  • Journal officiel du Commandement en Chef français en Allemagne (Amtliche Bekanntmachungen)
  • Military Government Gazette Germany, British Zone of Control
  • Military Government Gazette Germany, British Zone of Control: Economic Council legislation for the Combined Economic Area of Germany (British and US Zones of Occupation)
  • Military Government Gazette Germany, United States Area of Control
  • Military Government Gazette Germany, US Zone Western Military District
  • Official Bulletin of the Allied Kommandatura Berlin
  • Official Gazette of the Allied Kommandatura Berlin
  • Official Gazette of the Allied High Kommission for Germany
  • Veröffentlichungen zum Marshallplan
  • Verordnungsblatt für die Britische Zone
  • 2 + 4

Das Projekt der DFG Verteiltes Digitales Informationssystem für Rechtsquellen enthält zusätzlich das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt von 1945 - 1949 und wurde gemeinsam von der Deutschen Bibliothek und der Bayerischen Staatsbibliothek durchgeführt.

 

3. Bund

 

Bund - Parlamentspapiere via Parlamentsspiegel
Plenarprotokolle und Drucksachen des Bundesrates, erstere ab 1. 1949, letztere ab 1985 ff. sowie Plenarprotokolle und Drucksachen des Deutschen Bundestages ab der 8. Wahlperiode 1976 ff.; Bestand.

Deutscher Bundestag - Aktuelles
Presseinformationen und Berichte aus dem Deutschen Bundestag, Plenarsitzungen und Ausschußsitzungen.

Deutscher Bundestag - Blickpunkt Bundestag
Berichte aus Plenum und Ausschüssen; Nachfolgepublikation der wib - Woche im Bundestag.

Deutscher Bundestag. Dokumentenserver PARFORS
Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 13. Wahlperiode im Volltext, sofern die Nummer der Materialien bekannt ist; sonst Suche über DIP - s. unten.

DIP - Das Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge via Deutscher Bundestag
Recherchierbare Sammlung von Datenbanken mit Informationen zu Vorgängen im Bundestag ab der 13. Wahlperiode 10.11.1994 und Bundesrat u.a. mit den Datenbanken

 

  • Gesetzgebungsstand (Gesta), recherchierbar z.B. nach Schlagworten.
  • Parlamentarische Vorgänge, recherchierbar z.B. nach Sachgebieten und Schlagworten.
  • Aktivitäten von Personen
  • Drucksachen des Bundestages im Volltext, recherchierbar nach Nummer und Datum.
  • Plenarprotokolle des Bundestages im Volltext, recherchierbar nach Nummer und Datum der Sitzung.
  • Plenarprotokolle des Bunderates ab der 709. Sitzung, recherchierbar nach Nummer und Datum der Sitzung.

e-Demokratie
Projekt des Deutschen Bundestags zur Modernisierung des Informationsrechts.Forum für Online-Diskussionen zum Thema sowie Materialien.  

 

4. Baden-Württemberg

 

Landtag von Baden-Württemberg
Der Server bietet u.a. Informationen zur Zusammensetzung und Arbeit des Landtages und die

  • Parlamentsdokumentation Dokumentation der Vorgänge im Landtag ab der 9. Wahlperiode (1.6.1984) recherchierbar, ab der 12. Wahlperiode 1996 im Volltext, erschlossen nach Schlagworten, Drucksachennummern, Formalkriterien und Themen.

Gesetzgebungsvorhaben und Reform des Bundesrechts

 

1. Sammlungen

 

Entwürfe im laufenden Gesetzgebungsverfahren
Nach Rechtsgebieten gegliederte Informationen zum Stand der Gesetzgebungsvorhaben mit Hinweisen auf Palamentsmaterialien, erstellt von M. Obrembalski.

Gesetzes- und Verordnungsentwürfe via Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwürfe u.a. zu den Themen Innere Sicherheit, Ausländer- und Asylrecht sowie Informationsgesellschaft.

Gesetzgebung via Verlag Recht und Praxis
Informationen, Pressemitteilungen und Entwürfe zur Gesetzgebung des Bundes.

Die Gesetzgebung des Bundes via Deutscher Bundestag
Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Gesetzgebungsvorhaben via Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Referenten- und Regierungsentwürfe im Volltext.

Gesetzgebungsvorhaben, Entwürfe via Bundesnotarkammer (BNotK)
Zusammenstellung amtlicher Dokumente zu Gesetzgebungsvorhaben.

Pressemitteilungen via Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Der Server bietet Informationen zu Reformvorhaben.

Parlamentsdokumente von BR und BT zu einzelnen Vorhaben können über den Parlamentsspiegel oder DIP - Das Informationssystem für parlamentarische Vorgänge recherchiert werden.

Stellungnahmen der Gesetzgebungs- und Fachausschüsse des DAV via Marktplatz Recht
Nach Rechtsgebieten gegliederte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu Gesetzgebungsvorhaben.

 

2. Datenschutz

 

Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit Begründung via BMJ
Stand 20. Dezember 2000.

Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Erstellt von verschiedenen sogenannten "Non-governmental Organizations". Stand 02. April 2004

Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts via Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Gutachten wurde erstellt von den Professoren Dr. A. Roßnagel, Dr. A. Pfitzmann und Dr. H. Garstka und ist im Volltext beim BMI abrufbar.

 

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

 

Deutscher Corporate Governance Kodex via BMJ
Entwurf der vom BMJ eingesetzten Regierungskommission vom 17. Dezember 2001.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) via BMJ
Referentenentwurf, Stand 26.11.01.

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren via recht-in.de
SpruchG - Spruchsverfahrensgesetz vom 01.09.2003.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichem Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) via BMJ

 

4. Schuldrecht

 

Datenbestände und Diskussionspapiere aus der Wissenschaft

Aktuelles zur geplanten Schuldrechtsreform via Universität Passau
Diskussionspapier, Erklärungen, Presseberichte und eine Bibliographie, verfasst von Prof. Dr. H. Altmeppen.

Materialien und Positionen zur Schuldrechtsmodernisierung via Bundesnotarkammer (BNotK)
Sammlung amtlicher Dokumente und Stellungnahmen im Volltext mit einer Synopse Entwürfe/geltendes Recht sowie einer umfangreichen Bibliographie.

Das neue Schuldrecht - Auswirkungen auf das EDV- Vertragsrecht
Erweiterte Fassung eines Aufsatzes, der im Oktober 2001 in der Zeitschrift "Computer und Recht" erschienen ist. Erstellt von RA M. Bartsch.

Schuldrechtsmodernisierung via Juristenzeitung
Beiträge auf der Sondertagung der Zivilrechtslehrervereinigung am 30./31. März 2001 in Berlin, abgedruckt in JZ 2001, 473 ff.

Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 via Universität München
Umfangreiche Sammlung von Datenbanken mit Informationen zur Schuldrechtsreform, Entwürfen, einer Bibliographie, Hinweisen auf andere Datenbestände sowie Bezüge zum Europarecht und zur Rechtsvereinheitlichung, erstellt von Lehrstuhl Prof. Dr. S. Lorenz.

Schuldrechtsmodernisierung.com
Darstellung der Schuldrechtsreform u.a. mit Hinweisen auf das Gesetzgebungsverfahren mit Dokumenten im Volltext sowie weitere Datenbestände, erstellt von M. Heinrich, Lst. Prof. Dr. H. Reichold, Universität Tübingen.

Schuldrechtsreform 2001 via Universität Köln
Berichte aus dem Institut für internationales und ausländisches Privatrecht, Prof. Dr. H.-P. Mansel, zur Schuldrechtsreform, u.a. mit Literaturhinweisen und einem Memorandum und weiteren Materialien zum Verjährungsrecht von den Professoren W. Ernst, Bonn, D. Leenen, Berlin, H.-P. Mansel, Köln, F. Peters, Hamburg, und R. Zimmermann, Regensburg.

www.dauner-lieb.de/schuldrecht via Universität Köln
Informationen, Berichte und Abhandlungen von Prof. Dr. B. Dauner-Lieb zur Schuldrechtsreform sowie Hinweise auf andere Datenbestände.

 

Dokumente des Bundesministeriums der Justiz

Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 4. August 2000 und
Informationspapier zum Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 4. August 2000 mit der
Begründung des Entwurfes zur Umsetzung der EG - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vom 25. Mai 1999, der EG - Verzugsrichtlinie vom 29. Juni 2000 und der EG - Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8. Juni 2000.
Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 6. März 2001 und
Konsolidierte Fassung des Verjährungsrechts vom 22. März 2001.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 27. Juni 2001.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 9. Mai 2001; aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet das BMJ die BT-Drs. 14/6040;
Fundstellen in den Parlamentaria: BT-Drs. 14/6040 und BR-Drs. 338/01.
dazu Einführung in den Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für ein Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, Stand 15. Juni 2001.

 

5. Sozialrecht

 

Gesundheitsreform 2004 via AOK
Überblick über die einzelnen Neuregelungen und Materialien zum Gesetzgebungsverfahren.

 

6. Steuerrecht

 

Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung via Bundesfinanzministerium
Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, eingesetzt vom Bundesminister der Finanzen, vom 30. April 1999.

Die Einfach-Steuer für Deutschland via Universität Heidelberg
Informationen, Berichte und Hinweise auf andere Datenbestände.

Steuerreform 2000 via Bundesministerium der Finanzen
Informationen, Materialien und Entwürfe im Volltext.

Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes via Die Zeit
Einführung und Hinweise auf Äußerungen in der Politik sowie der Volltext des Entwurfs von Prof. Dr. P. Kirchhof, Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Universität Mannheim u.a. via Universität Heidelberg

Links zur Steuerreform via Steuerrecht im Internet
Hinweise auf Datenquellen zur Steuerreform, erstellt von Dr. R. Pinkernell (LL.M.).

www.steuersystem.de via Universität Heidelberg
Berichte, Reformvorschläge, Bibliographie zur Steuertheorie und Hinweise auf andere Datenbestände, erstellt von der Alfred Weber-Gesellschaft (AWG).

 

7. Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie

 

Abschlußbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems via BMJ
vorgelegt im März 2000.

Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs (EGVStGB) via BMJ
Expertenentwurf mit Begründung, Stand Mai 2001.

Bericht zu § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) via BMJ
Bericht des BMJ an den Rechtsausschuss des Bundestages, Stand: März 2001.

Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens via SPD-Fraktion
Stand 6. April 2001

Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen?
Gutachten im Auftrag des BMJ vom März 2001, erstattet von Prof. Dr. O. Lagodny, Salzburg.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung via BMJ
Regierungsentwurf, Stand Juni 2000.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129 StGB via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 24. September 2001: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland.

Erster Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung), Juli 2000 via BMJ
sowie die Langfassung Teil1 ; Teil 2; Teil 3; Teil 4.

Justizielle Einbindung und Kontrolle von Europol via BMJ
Kurzvorstellung der Ergebnisse eines Gutachtens der Max-Planck-Institute Freiburg und Heidelberg.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionensystems (Stand: 8. Dezember 2000) via BMJ
mit Begründung.

 

8. Urheberrecht

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT Drucks. 15/837
Beschlussempfehlung (elektronische Vorabfassung) vom 9.4.2003, vom BT angenommen am 11.4.2003.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT Drucks. 14 / 8058
Beschlussempfehlung vom 23. Januar 2002, vom BT angenommen am 25. Januar 2002.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern via BMJ
Regierungsentwurf Stand 30. Mai 2001.

Gemeinsame Charta zum Verständnis von § 52a UrhG via Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Erstellt von Bibliotheksverbänden, der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger und dem Börsenverein.

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft via BMJ
Fassung vom 10.09.2003.

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsgesetz) via HU Berlin
Bereits vor der amtlichen Verkündigung erstellte neue Fassung des Gesetzes mit optischer Hervorhebung der Änderungen.

Informationen zum Diskussionsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes via BMJ
Gesetzentwurf mit Begründung zur Aufnahme der im Rahmen der WIPO - Konferenzen 1996 verabschiedeten völkerrechtlichen Verträge zum Welturheberrecht in das Urheberrechtsgesetz, Juli 1998.

Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu den WIPO-Verträgen von 1996 über Urheberrecht, sowie über Darbietungen und Tonträger via BMJ
Gesetzentwurf zur Transformation der völkerrechtlichen Verträge in innerstaatliches Recht, einschließlich der deutschen Übersetzungen, Oktober 1998.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 01. August 2002 via Institut für Urheber- und Medienrecht
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001.

Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern via BMJ
Vorschlag von Prof. Dr. A. Dietz, Prof. Dr. U. Loewenheim, Prof. Dr. W. Nordemann, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. G. Schricker und Dr. M. Vogel, Stand 22. Mai 2000 sowie Fortschreibung des Gesetzentwurfes, Stand 17. August 2000.

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß § 54 ff. Urheberrechtsgesetz via BMJ
Stand 5. Juli 2000.

 

9. Verwaltungsrecht

 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) via Bundesministerium des Innern (BMI)

 

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess via BMJ
Referentenentwurf, Stand Oktober 2000.

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) via BMJ
Regierungsentwurf Stand: 23. Mai 2001 mit Begründung.

 

10. Wettbewerbsrecht

 

Elemente einer Harmonisierung des Rechts des Unlauteren Wettbewerbs in der Europäischen Union via BMJ
Rechtsvergleichende Untersuchung vom Juli 2001 im Auftrag des BMJ erstellt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. G. Schricker und Dr. F. Henning Bodewig, MPI für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften via BMJ
Regierungsentwurf, Stand Dezember 2000.

Modernisierung des deutschen Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des Wettbewerbsrechts via BMJ
Gutachten vom 15. Juni 2001 erstellt von Prof. Dr. K.- H. Fezer, Konstanz.

 

 

11. Zivilprozeßrecht

 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 16. August 2000.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 6. September 2000.

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen via BMJ
Regierungsentwurf, Stand 21. März 2001 mit einer Tabellenübersicht sowie
Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT Drucksache 14/6812 vom 17.8. 2001 mit Begründung, Stellungnahme des Bundesrates und den ab dem 1.1. 2002 geltenden Tabellen des nicht pfändbaren Einkommens in DM und EURO.

Parlamentsmaterialien via BMJ  

Rechtstatsächliche Untersuchung zur Funktion und Ausgestaltung des Berufungsverfahrens im Zivilprozess via BMJ
Verfasst von Prof. Dr. B. Rimmelspacher, Universität München, 25. Januar 2000.

 

Verkündungsblätter, Fundstellenverzeichnisse

 

Sammlungen

Recht für Deutschland via Makrolog
Nach Registrierung und Anmeldung Recherche im Bundesgesetzblatt I und II ab 1949, Bundessteuerblatt I und II und in allen Gesetzblättern der Länder außer Baden-Württemberg mindestens ab 1999, teilweise von Beginn an.

Bund

 

Bundesanzeiger via Verlag Bundesanzeiger
Inhaltsverzeichnisse des amtlichen Verkündungs - und Bekanntmachungsblattes. Zuerst erscheint das aktuelle Inhaltsverzeichnis, ganz unten auf der Seite gelangt man zu den vorausgehenden.

Bundesgesetzblatt Teil I via Verlag Bundesanzeiger
Im Volltext ab Nr.1 1998 in einer Leseversion, für Angehörige der Universität Mannheim nach Registrierung und Eintragung freigeschaltet ist der jeweils aktuelle Jahrgang auch zum Ausdrucken; ab Jahrgang 1998 kann das BGBl Teil I über den lokalen CD-ROM-Server recherchiert und ausgedruckt werden.

Das Bundesgesetzblatt Teil I seit 1949
Der Server bietet nach Anmeldung und Registrierung den vollen Text im Faksimile ab 1949, eine Übersicht von Teil I und II von 10/1990 bis 12/1997 und die Systematik des Bundesrechts von Makrolog, Boorberg und Prof. Dr. M. Herberger.

Das Bundesgesetzblatt Teil II via Verlag Bundesanzeiger
Völkerrechtliche Übereinkünfte und die daraus folgenden Rechtsvorschriften sowie Bekanntmachungen. Nach Registrierung kostenloser Zugang ab Jahrgang 2002.

Elektronischer Bundesanzeiger via BMJ

Fundstellennachweis A des BGBl. via jurway
Indexierung aller im BGBl. Teil I veröffentlichten Gesetze und der Änderungen des nationalen Rechts seit 1949.

 

Baden-Württemberg

 

Staatsanzeiger für Baden-Württemberg online
Ausgewählte Beiträge und amtliche Bekanntmachungen mit einem sachlich gegliederten und recherchierbaren Archiv ab 1998.

 

Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) via VD-BW GmbH
Für Angehörige der Universität Mannheim besteht im Rahmen einer Campuslizenz Zugang auf das Angebot mit folgenden Inhalten:

 

  • Rechtsdienst (konsolidierte Rechtsvorschriften des Landes- und Bundesrechts)
  • VENSA (Verwaltungsrechtliche Entscheidungssammlung (Baden-Württemberg)
  • Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) ab 1949
  • Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBl.) ab 1952
  • Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg (GABl.) ab 1999
  • Amtsblatt Kultus-und Unterricht (KuU) ab 1999
  • Amtsblatt Die Justiz Baden-Württemberg (Die Justiz) ab 1999
  • Amtsblatt Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden Württemberg (AWFuK) ab 1999
  • Gültigkeitsverzeichnis des Landes Baden Württemberg (die angegebenen Fundstellen können direkt aufgerufen werden)

Im Rahmen des Bürgerdienstes ist nach Anmeldung und Registrierung eine kostenlose Benutzung dieser Dienste, ausgenommen Rechtsdienst, VENSA, die Verkündungsblätter vor dem aktuellen und dem letzten Jahrgang sowie Gültigkeitsverzeichnis möglich.

 

Rechtsnormen

1. Gesetzessammlungen. Amtliche Quellen

 

Gesetze via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Sammlung von Gesetzen zum Arbeits- und Sozialrecht in der jeweils geltenden Fassung mit Nachweisen der Gesetzesänderungen und Gesetzentwürfen.

Gesetze und Gesetze im Internet via Bundesministerium der Justiz und juris
Recherchierbare sowie alphabetisch und nach Sachgebieten gegliederte Sammlung der Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes.

Gesetze online via Bundesregierung
Im Rahmen des Projektes "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" mit Unterstützung der juris GmbH und des BMJ angebotene recherchierbare Gesetzessammlung.

Gesetze und Verordnungen
Die Sammlung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) enthält die für die Tätigkeit der Behörde einschlägigen Rechtsvorschriften.

Rechtsvorschriften des Bundes via Berliner Datenschutzbeauftragter

Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland via Bundeszentrale für politische Bildung
Grundgesetz und andere Gesetze sowie Verträge des Bundes.

Vorschriften in der Gewerbeaufsichtsverwaltung via Baden-Württemberg. Die Gewerbeaufsicht
Recherchierbare Sammlung von Vorschriften der EU, des Bundes und Baden-Württembergs zum Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz.

 

2. Gesetzessammlungen. Nichtamtliche Quellen

 

Baugesetze via Deutsches Bauarchiv
Sammlung des Bundes- und Landesrechts.

Bauvorschriften und Brandschutzinformationen via FeuerTrutz
Volltexte der Landesbauordnungen und ergänzender Vorschriften aller Bundesländer.

BIJUS-Norm via Universität Saarbrücken
Auswahl von Gesetzen in deutscher und französischer Sprache.

Bundesgesetze via rechts-links.com (alphabetisch geordnet)

German Business and Commercial Laws : Guide to Translations into English and Selected Auxiliary Sources
Sachlich gegliederte Bibliographie von Übersetzungen deutscher Gesetze, die teilweise auch im Volltext abrufbar sind, erstellt von M. Kammer.

Gesetze via Recht-in.de
Recherchierbare, alphabetische und sachlich gegliederte Sammlung teilweise kommentierter, aktueller Bundesgesetze.

Gesetze im WWW
Alphabetisch und sachlich gegliederte Sammlung des Bundesrechts, Rechtsnormen der EU sowie Quellen zum Gesetzgebungsverfahren, zusammengestellt von M. Obrembalski.

Gesetze online via Juristische Linkpage Stich
Rechtsnormen des Bundes und einiger Bundesländer erstellt von J. Stich.

Gesetze-XXL
Aktualisierte Sammlung von Gesetzen des Bundes und der Länder mit Angaben zu Gesetzesänderungen.

Gesetzestexte via jusline
Recherchierbare, sachlich und alphabetisch gegliederte Sammlung.

Gesetzliche Bestimmungen, Rechtliche Grundlagen (Linksammlung) via Universität Mainz
Gesetzessammlung zum Archiv- und Datenschutzrecht des Bundes und der Länder.

Rechtsetzung via Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen (ajbd)

Redmark Gesetze via Haufe Mediengruppe
Sehr umfangreiche Gesetzessammlung mit Inhaltsverzeichnissen der einzelnen Gesetze sowie Anmerkungen zur Neufassung und Fundstelle der einzelnen Normen.

Sammlung transportrechtlicher Gesetze und Verordnungen via Transportrecht.de, Universität Mannheim.
Gesetzestexte mit Erläuterungen und Auslegungshinweisen.

Statutes via German Law Archive
Eine Auswahl deutscher Gesetze zum privaten und öffentlichen Recht in englischer Sprache.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht via e/s/b Rechtsanwälte
Der Server bietet u.a. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), den Bußgeldkatalog, den Verwarnungsgeldkatalog und das Punktesystem des Verkehrszentralregisters beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Teleanwalt Gesetzestexte via likos media
Nach Stichworten recherierbare Gesetzessammlung.

 

3. Ausgewählte Rechtsvorschriften des Bundes

 

Aktiengesetz via FRAKTAL MEDIA GmbH
Recherchierbarer Text des Aktiengesetzes, des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz und des Wertpapierhandelsgesetzes.

Basic Law Buch von A. Tschentscher als pdf-Datei.

Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs via Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42 vom 8. Januar 2002; bereinigte Fassung des BGB mit Hinweisen auf die Umsetzung der EU - Richtlinien.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) via BMJ und juris GmbH
Bereinigte Fassung.

Bußgeldkatalog via Polizei Baden-Württemberg
Bußgeldkatalog-Verordnung gültig ab 01.01.2002.

Bußgeldkatalog via Polizei Bayern
Mit einer Suchmaschine kann im Bußgeldkatalog nach mehreren Kriterien recherchiert werden.

Bußgeldkatalog
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog, erstellt von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Baden-Württemberg.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) via Rechtsanwaltskanzlei Emmert Schurer Buecking & Koll.

Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) via BMJ
Informationen über Inhalte und Ziele des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetzes sowie der Gesetzestext als pdf-Datei.

Grundgesetz via Deutscher Bundestag

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
als druckbare allegro-Datenbank, erstellt von B. Eversberg.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland /Loi fondamentale pour la Republique fédérale d'Allemagne via Universität Saarbrücken Zweisprachige Ausgabe

Informations- und Kommunikationsdienste - Gesetz - IuKDG via BMB+F

Jugendschutzgesetz (JuSchG) via BGBl I 2002, 2730
Gesetz vom 23.Juli 2002, in Kraft getreten am 21. April 2003.

Rundfunkstaatsvertrag via Artikel 5
Konsolidierte Fassung aufgrund des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in Kraft ab 1.4. 2000, erstellt von RA P.Mayer

Das 6. Strafrechtsreformgesetz via e/s/b Rechtsanwälte
Kurzdarstellung der Änderungen mit einer synoptischen Darstellung des Strafrahmens.

Signaturgesetz - SigG via juris GmbH
Gesezt über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Mai 2001.
Neues Signaturgesetz ab heute in Kraft Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 22.05.2001;
Verordnung zur elektronischen Signatur vom 16. November 2001 mit Anlagen 1 und 2 via BMWi

Strafgesetzbuch (StGB) via Universität Mannheim
Vollständiger Text in der Fassung der Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I Nr. 75/1998, S. 3322), aktualisierter Gesetzesstand vom 30.8.2002. Der vorliegende Text wurde nach der Änderung des Strafgesetzbuches durch das 6. StrRG vom 26.1.1998 , in Kraft getreten am 1.4.1998, von Ass. jur. J. Wilhelm, früher am Lehrstuhl f. Strafrecht u. Kriminologie, Universität Mannheim, jetzt Dozent für Strafrecht, Strafprozessrecht und Eingriffsrecht, Fachhochschule für Polizei Sachsen erstellt und seither fortlaufend ergänzt; ergänzend dazu:
Referenten-Entwurf zum 6. StrRG
Übersicht über die Gesetzesmaterialien zum Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) - Auszug
Synoptische Übersicht über wichtige Gesetzesänderungen durch das 6. StrRG
Literaturübersicht zum 6. StrRG
Rechtsprechungsübersicht zum 6. StrRG.

Straßenverkehrsordnung - StVO - via Polizei Bayern

<Verträge zur deutschen Einheit <em>via Universität Saarbrücken

 

 

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) via Bundesregierung und juris GmbH

Verwarnungsgeldkatalog via Rechtsanwaltskanzlei Emmert Schurer Buecking & Koll.
Stand 25.06.1998

 

4. Ausgewählte Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg

 

Ausbildungs- und Prüfungsrecht (Rechtswissenschaften) via Landesjustizprüfungsamt
Juristenausbildungsgesetz (JAG) und Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO).

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz-LDSG) via Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
Fassung vom 18. September 2000, GBl. S. 648.

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Regierungsentwurf mit ausführlicher Begründung.

Gesetze und Richtlinien via Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Der Server der LfK bietet folgende Texte: Landesmediengesetz vom 19.7.1999 mit Gesetzentwurf und Begründung, Rundfunkstaatsvertrag, Nutzungsplanverordnung, Gebührenverordnung, Jugendschutzrichtlinien, Werberichtlinien.

Hochschulrecht via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Gesetze und Verordnungen die Hochschulen des Landes betreffend im Volltext:
Universitätsgesetz, Fachhochschulgesetz, Gesetz über Pädagogischen Hochschulen, Kusthochschulgesetz, Berufsakademiegesetz, Landeshochschulgebührengesetz.

Landesrecht Baden-Württemberg via Gesetze im WWW
Auswahl des Landesrechts, erstellt von M. Obrembalski.

Mannheimer Stadtrecht via Stadt Mannheim
Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Mannheim geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Abrufbar unter "Politik&Verwaltung - Stadtrecht" auf der linken Navigationsseite.

Universitätsgesetz-UG via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg.

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg via Politik im Internet
Text der Verfassung vom 11.November 1953 mit Angabe der Änderungen und Ergänzungen.

Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen (JAPRO) via Universität Mannheim
Text in der Fassung vom 25.9.2000, in Kraft getreten am 21.10.2000, zusammengestellt von J.Wilhelm.

 

5. Grundordnung der Universität Mannheim
Text der am 1.10.1999 in Kraft getretenen Grundordnung der Universität Mannheim.

 

Rechtsprechung

 

1. Gerichtsverfassung und Gerichte

Deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften via Universität Saarbrücken
Im Internet vertretenen Gerichte mit Angabe ihrer Veröffentlichungen.

Zahlen aus der Justiz via BMJ
Personalbestand der Justiz in Bund und Ländern sowie Statistiken zur Strafverfolgung.

 

2. Entscheidungssammlungen

 

Datenbanken via Verlag für Rechts-und Anwaltspraxis
Recherchierbare Leitsatzdatenbanken.

Deutsche Rechtsprechung Online via Verlag Recht und Praxis
Kostenlose Recherche in über 180.000 Entscheidungen der Deutschen Rechtsprechung mit der Möglichkeit, kostenpflichtig Volltexte abzurufen.

Deutsche Rechtsprechung zum Völkerrecht und Europarecht 1986 bis 1993 via Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Recherchierbare Sammlung von Entscheidungen in Fortsetzung der Fontes Iuris Gentium bearbeitet von Th. Giegerich.
Ab 1994 ff. sind die Entscheidungen recherchierbar über Virtuelles Institut.

Entscheidungen via FU - Berlin
Entscheidungssammlung mit den Abteilungen:
Kartellrechtliche Entscheidungen: BGH und KG,
Das Recht der neuen Bundesländer mit Entscheidungen zum Grundstücks-, Immobilien-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht und einer
Fallsammlung zum deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht,
erstellt von Dr. J. Busche, Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Energierecht.

Entscheidungssammlung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg
Eine umfassende Auswahl aus der Rechtsprechungstätigkeit. Chronologisch sortiert und nach verschiedenen Kriterien durchsuchbar.

Entscheidungssammlung Online-Recht via akademie.de
Umfangreiche, recherchierbare, nach Rechtsgebieten gegliederte Sammlung von mit Kommentaren und Anmerkungen versehenen Urteilen und Leitsätzen zum Recht des Internets.

Entscheidungssammlungen via Verlag Dr. Otto Schmidt
Zusammenstellung im Internet recherchierbarer Entscheidungen.

Gerichtsentscheidungen zum Thema Online-Recht
Nach Stichworten sortierte Auswahl von Entscheidungen und Urteilsauswertungen, zusammengestellt von der Kanzlei RA Sven Ahnfeldt.

German Legal Materials - Legislative and Judicial via Institute of Global Law Faculty of Laws, University of London
Nach Rechtsgebieten und Themenbereichen fein gegliederte Sammlung deutscher Rechtsprechung in englischer Sprache.

Hessischer Landtag - Landtagsbibliothek - Elektronische Bibliothek - Gerichtsentscheidungen
Auflistung der Obersten Bundesgerichte und zahlreicher weiterer Instanzen mit den jeweiligen online verfügbaren Entscheidungen .

Judgements and other court decisions via German Law Archive
Nach Rechtsgebieten gegliederte Entscheidungssammlung in englischer Sprache.

Justiz und NS-Verbrechen via Universität von Amsterdam
Informationen über die deutschen Strafverfahren 1945 - 1999 wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen mit einer Auswahl westdeutscher und niederländischer Urteile sowie einem Vergleich ost- und westdeutscher Ahndung, zusammengestellt von Prof. Dr. C. F. Rüter und Dr. D. W. de Mildt.

Landesrechtsprechungsdatenbank. Entscheidungen der hessischen Gerichte. Via Land Hessen.

Leitsatzdatenbank via Verlag für Rechts- und Anwaltspraxis
Über den Server kann in einer Leitsatzdatenbank höchster und obergerichtlicher Entscheidungen ab dem 01.04.1989 und in einer Volltextdatenbank bundesgerichtlicher Leitsatzeintscheidungen ab dem 01.01.1998 recherchiert werden.

Lexetius.com
Recherchierbare Sammlung aller zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen im Volltext der Gerichte aller Gerichtsbarkeiten ab 1.1.2000 und teilweise früher.

metalaw Urteilssuche
Nach verschiedenen Merkmalen recherchierbare Sammlung von Datenbeständen mit Urteilen und Pressemitteilungen deutscher Gerichte.

Neue Leitsätze aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit via JurPage
Recherchierbare Sammlung von Leitsätzen u.a. zum Betreuungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht und Vormundschaftsrecht, sowie Hinweise auf weitere Sammlungen von Datenbanken, zusammengestellt von K. Berneiser.

Neueste Entscheidungen via FamRZ
Nach Gerichten und Rechtsgebieten gegliederte Kurzdarstellungen neuester Entscheidungen zum Familienrecht mit Angabe der Fundstelle.

OLG Report via Verlag Dr. Otto Schmidt
Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BayObLG.

Rechtsprechung NRW. Entscheidungen der Gerichte in NRW im Volltext via Justizministerium NRW.

Rechtsprechung / Gerichte via jusline
Zusammenstellung von Entscheidungssammlungen mit Hinweisen auf Zuständigkeiten und Gerichtskosten.

Rechtsprechung zum BetrVG via IG Metall
Nach Daten, Stichworten und Paragraphen gegliederte Sammlung von Entscheidungen zum Betriebsverfassungsgesetz.

Rechtsprechungsübersicht zum Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 via Universität Mannheim
Auswahl von Urteilen mit kurzen Zitaten aus dem Text der Entscheidung, zusammengestellt von Jens Ph. Wilhelm, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Prof. Dr. L. Kuhlen.

Rechtsprechungsübersicht (RÜ) via Alpmann Schmidt
Monatliche Auswahl examenswichtiger Urteile mit Anmerkungen ab Januar 1997, ergänzt durch AS-Aktuell.

report-online via judicialis
Nach Gerichten, Aktenzeichen oder Stichworten recherchierbare Sammlung von Entscheidungen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte und Finanzgerichte; für registrierte Benutzer steht der Volltext kostenpflichtig zur Verfügung.

Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Frei zugängliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen als Initiative des Bundessozialgerichts und der Sozialgerichtsbarkeiten der Länder.

Teleanwalt Gerichtsurteile via likos media
Nach Gerichtsbarkeit und Gerichten gegliederte Sammlung von Urteilen und Pressemitteilungen.

Urteile nach Rechtsgebieten via Recht-in.de
Nach Rechtsgebieten und Daten sortierte Sammlung mit Orientierungssätzen und Fundstellen.

Urteile-Datenbank via RECHTplus
Recherchierbare, nach Rechtsgebieten gegliederte Sammlung von Urteilen mit einer Kurzdarstellung, erstellt von RA Th. Moosmüller.

Urteilsdatenbank zum Staatskirchenrecht via Universität Köln
Recherchierbare Leitsätze der Sammlung von Entscheidungen in Kirchensachen (KirchE), herausgegeben vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte.

Urteilsdatenbank ZUM und ZUM-RD via Institut für Urheber- und Medienrecht
Fundstellennachweis der in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht seit 1990 und im ZUM- Rechtsprechungsdienst seit 1997 veröffentlichten Rechtsprechung.

ZIPDat via RWS-Verlag
Recherchierbare Sammlung aller Leitsätze der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) seit 1980.

 

3. Rechtsprechung und Pressemitteilungen der Obersten Bundesgerichte

 

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts via Universität Passau
Eine Auswahl von Entscheidungen im Volltext ab 1995.

Aktuelle Urteile via Verlag Dashöfer
Recherchierbare, nach Sachgebieten gegliederte, vorwiegend für die Praxis bestimmte Entscheidungssammlung.

BFH-Archiv via Wirtschaftsprüfergesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH
Bietet im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlichte Entscheidungen des BFH im Volltext ab 1980 sowie nicht veröffentlichte Entscheidungen ab 2000.

BFH - Leitsatz - Entscheidungen via Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW)
Nach Registrierung kostenlose Zusendung des "Newsletter" mit Entscheidungen des Bundesfinanzhofes per e-Mail.

BGH-free via RWS-Verlag
Alle Zivilrechtsentscheidungen des BGH mit Leitsatz ab Januar 1999 im Volltext nach Rechtsgebieten, Datum und Senaten gegliedert sowie nach Aktenzeichen und Stichworten recherchierbar.

BGH- Leitsatzentscheidungen via Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW)
Kostenloser Newsletter nach Registrierung.

BGH-Rechtsprechung via Kanzlei Strate & Ventzke
Recherchierbare Sammlung der mit einer Begründung versehenen Entscheidungen des BGH in Strafsachen im Volltext ab April 1999.

BGHReport-Datenbank via Verlag Dr. Otto Schmidt
Entscheidungen der Zivilsenate des BGH ab September 2000.

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Informationen u.a. über Organisation und Tätigkeit des Gerichts, Pressemitteilungen ab Januar 1998 sowie die aktuellen Entscheidungen im Volltext ab 1. Januar 2001 für die Dauer eines Jahres.

Bundesgerichtshof
Neben Informationen über den BGH, (Geschäftsverteilungsplan, Richter, Geschäftsgang, Tätigkeitsberichte, Pressemitteilungen, Bibliothek) nun auch Entscheidungen ab dem 01.01.2000 im Volltext als pdf-Datei, recherchierbar nach Datum, Aktenzeichen oder Stichwort.

Bundespatentgericht
Der Server bietet u.a. Informationen über die Geschäftsverteilung, Jahresberichte und Entscheidungen in Leitsätzen.

Bundessozialgericht
Der Server bietet u.a. Informationen über Organisation und Tätigkeit des Gerichts sowie Termine, Berichte und Pressemitteilungen.

Das Bundesverfassungsgericht
Der Server bietet u.a. Informationen über Aufgaben, Verfahren, Organisation und Zusammensetzung des Gerichts und Hinweise auf die Obersten Bundesgerichte, internationale Gerichte und Verfassungsgerichte anderer Staaten sowie Pressemitteilungen und zitierfähige Entscheidungen ab Januar 1998 im Volltext.

Das Bundesverwaltungsgericht online
Neben Informationen über das BVerwG, Geschäftsverteilungsplan, Pressemitteilungen über neuere Entscheidungen und Hinweise auf Links zu anderen Servern sind auch ausgewählte Entscheidungen im amtlichen Volltext ab 1.1.2002 frei zugänglich. Frühere Entscheidungen können über einen Online-Shop kostenpflichtig bestellt werden.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1951 ff. via Katholische Universität Eichstätt
Register der Entscheidungen des BVerfG zur abstrakten Normenkontrolle, dem Organstreit und dem Bund-Länder-Streit, zitiert nach BVerfGE.

Entscheidungen zum Staatskirchenrecht via Universität Trier
Die recherchierbare Sammlung von Urteilen des BVerfG wird herausgegeben vom Institut für europäisches Verfassungsrecht (IEVR).

Höchstrichterliche Rechtsprechung - Strafrecht via Anwaltskanzlei Strate & Ventzke
Entscheidungen des BGH in Strafsachen ab April 1999 im Volltext und nach Aktenzeichen, Stichworten, Ausgangsgericht sowie Rechtsnormen recherchierbar.

judicialis
Täglich aktualisierte, recherchierbare Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen in Leitsätzen; der Abruf als Volltextdokument ist kostenpflichtig.

Pressemitteilungen der obersten deutschen Bundesgerichte und anderer Gerichte via Universität Saarbrücken

Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes via Universität Saarbrücken

 

4. Gerichte der Länder

 

Baden-Württemberg. Staatsgerichtshof
Informationen über Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Bayerisches Oberstes Landesgericht via Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Geschichte und Aufgaben des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem BayObLG sowie Leitsätze der Entscheidungen aus jüngster Zeit.

Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (ESOVGRP)
Kostenpflichtige, nach mehreren Kriterien recherchierbare Sammlung von Entscheidungen ab 1947 des Verfassungsgerichtshofs / Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie ausgewählte Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte, teilweise im Volltext herausgegeben vom Rechtsprechungsarchiv des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz e.V..

Justiz in Baden-Württemberg via Justizministerium
Der Server bietet u.a. Informationen zu allen Gerichtsbarkeiten des Landes über Gerichte sowie weitere Hinweise zu Aufgaben und Tätigkeiten der Justiz des Landes.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Der Server bietet neben der Darstellung des Instanzenzuges u.a. Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Gerichts.

Oberlandesgericht Nürnberg. Rechtsprechung
Der Server bietet u.a. die Rechtsprechung des OLG in Leitsätzen und teilweise im Volltext sowie Pressemitteilungen zu neuesten Entscheidungen.

Oberlandesgericht Oldenburg via Universität Oldenburg
Recherchierbare Sammlung von Entscheidungen im Volltext.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden - Württemberg via Universität Saarbrücken

Staatsgereichtshof der Freien Hansstadt Bremen
Bietet sämtliche Entscheidungen ab 1991 im Volltext, frühere Urteile in Zusammenfassungen.

VENSA via VD-BW
Recherchierbare und nach Sachgebieten gegliederte Entscheidungssammlung aller Verwaltungsgerichte des Landes Baden Württemberg; Zugang über Inhalte nur im Rahmen einer Campuslizenz der Universität Mannheim.

 

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Server bietet u.a. Informationen über die Mitglieder, die Zuständigkeit und Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofs.

 

5. Nachschlagewerke

 

Berliner Tabelle (Stand 01.07.2003) via FamRZ

Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2003) via FamRZ

Frankfurter Tabelle via Anwalts-Aktiengesellschaft i.G. Kanzlei Agnesstraße.
Tabelle zur Berechnung von Reisepreisminderungen.

Schmerzensgeldtabelle via Marktplatz Recht
Recherchierbare Urteilssammlung beruhend auf der im ADAC Verlag erschienenen Veröffentlichung "Schmerzensgeld-Beträge" von S. Hacks u.a.

Tabellen via FamRZ
Tabellen und Richtlinien zum Familienrecht.

 

    Weitere Datenbanken im Kapitel Deutsches Recht. Sammlungen rechtswissenschaftlicher Datenbanken, einzelne Rechtsgebiete.