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Transparenz und Information

 

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (s. Art. 11 EUV und Art. 15 AEUV) wird von Seiten der EU-Institutionen mehr unternommen, damit Bürger Entscheidungsprozesse verfolgen und mitgestalten können und Gesetzgebungsverfahren transparenter erarbeitet werden.

Dazu wurden neben dem Ausbau des Zugangs zu Dokumenten weitere Register ins Leben gerufen, um z. B. die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern, den Einsatz von externen Expertengruppen und Beratungsgremien oder die Verteilung von Fördergeldern aufzuzeigen.

 

Transparenz-Register (öffentliches Internetportal zur Registrierung von Interessenvertretern)
   Gemeinsames Register von Europ. Kommission und Europ. Parlament (seit 2011):
   - Interinstitutionelle Vereinbarung (2014 ; Vorschlag für Neufassung 2016)
   - Jahresberichte (ab 2012)
   - öffentliche Konsultation 2016

Europäische Kommission

   - Register der Expertengruppen

   - Zugang zu laufenden Konsultationen

   - Beitrag zur Rechtsetzung

   - Finanztransparenzsystem (Empfänger von Fördergeldern aus dem EU-Haushalt; seit 2007)

Europäisches Parlament

Rat der Europäischen Union

Elektronische Dokumentenregister der EU-Institutionen

 

• Statewatch: Freedom of information in the European Union

• Secrecy and openness in the EU (Global network of freedom of information advocates)

OpenInterests.eu (Catalogue of political and commercial actors related to the EU)