Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland: Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland

Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bilden sie für 18 Monate mit einem gemeinsamen Programm den nächsten Dreiervorsitz - die sogenannte Triopräsidentschaft.
Livemitschnitte der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Fragen&Antworten ; Mitschrift) ; Angela Merkel im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020.

Am 9. Juli wurde nach einem Auswahlverfahren die Liste der Europäischen Universitäten erweitert. Damit erhalten 165 Einrichtungen in 31 Hochschulallianzen finanzielle Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit. Die Universität Mannheim ist mit 6 weiteren Europäischen Universitäten an der Allianz "engage.eu" (The European University engaged in societal change) beteiligt.

Die unabhängige Beobachtungsstelle hat am 1. Juni unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (EUI) ihre Arbeit aufgenommen.

Den Sozialwissenschaften stehen 10% des Gesamtbudgets (530 Mio. Euro) zur Verfügung (Projektliste).

Die Europäische Umweltagentur hat den Wettbewerb ausgerufen. Einsendeschluß ist der 30. September 2020.

Beiträge können eingereicht werden u.a. zur neuen Verbraucheragenda (bis 30. Okt.) ; zu nachhaltigen Flugkraftstoffen (bis 28. Okt.) ; zum CO2-Grenzausgleich (bis 28. Okt.) ; zur Energiebesteuerung ( bis 14. Okt.) ; zur Online-Identifizierung (bis 02. Okt.) ; zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten (bis 01. Okt.) ; zu erneuerbarer Offshore-Energie (bis 24. Sept.) ; zu Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (bis 21. Sept.) ; zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie (bis 15. Sept.) ;zur EU-Arzneimittelstrategie (bis 15. Sept.) ; zur Zukunft der EU-Handelspolitik (bis 15. Sept.) ; für ein neues EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen (bis 08. Sept.) ; die Initiative zum Europäischen Green Deal (bis 20. August)

Die Rede Robert Schumans am 9. Mai 1950 gilt als Gründungstext für den Aufbau der späteren Gemeinschaft. Zu diesem Ereignis werden online zahlreiche Ausstellungen gezeigt: Europäisches Hochschulinstitut (Florenz) ; Europäisches Parlament ; Europeana ; Robert Schuman-Stiftung

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die EU-Kommission führen eine neue Pilot-Bürgschaftsfazilität ein. Einzelpersonen (Studierende und Lernende) und Organisationen, die in Kompetenzen und Bildung investieren möchten, soll damit der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden. (Einreichungsfrist: 31. Oktober 2020)

Weitere Informationen: Rat der EU ; Europäisches Parlament ; European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) ; Wissenschaftlicher Beraterstab ; Online-Lernressourcen ; Leitlinien zur schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen (15.04.: Mitteilung ; Fahrplan) ; Lebensmittelsicherheit (F/A) ; EU-Datenbank zur Coronavirusforschung (COVID-19 Data Portal) ; COVID-19: Antworten/Entscheidungen (europ., gesundheitl., wirtschaftl.) ; Berichte zu Covid-19 ; EUvsVirus (Pan-European Hackathon, Ergebnisse) ; Veröffentlichungslisten (1 ; 2 ; 3) ; Datasets (1 ; 2) ; Rede von der Leyens: Sanierungsplan - Hauptelemente des Aufbauprogramms (13.05.) ; Maßnahmen und Zeitpläne der EU-Staaten ; Re-open EU (Corona-Reiseregeln)

Austrittsabkommen und Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen (Nov. 2019) ; Leitlinien (03.02.2020) für die Verhandlungen der Kommission und Resolution des Parlaments ; Fragen und Antworten zum Austritt ; Entwurf eines Abkommens (britisches Unterhaus, Jan. 2020) ; Entwurf der Kommission (18.03.2020) ; Statements nach den Verhandlungsrunden ; Erklärung (15.06.2020) ; Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums (09.07.2020)