Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland: Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland

Am 1. Januar 2021 übernahm Portugal für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Gemeinsam mit Deutschland und Slowenien bilden sie für 18 Monate mit einem gemeinsamen Programm den aktuellen Dreiervorsitz - die sogenannte Triopräsidentschaft. Für den 14. Januar ist eine offizielle Eröffnungszeremonie der portugiesischen Präsidentschaft geplant.

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission soll es helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen sollen zur Stärkung der Schiene als einen nachhaltigen, innovativen und sicheren Verkehrsträger beitragen - Infoblatt.

Bis zum 2. Februar 2021 können Kandidaten einen zweiseitigen Text an das Robert-Schuman-Zentrum in Scy-Chazelles einreichen. Darin sind neue Maßnahmen für die Union vorzuschlagen oder Vorstellungen für die Zukunft der nächsten 70 Jahre zu formulieren. Die Ergebnisse werden am 9. Mai bekannt gegeben.

Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen. Bewerbungsschluss: 01.02.2021

Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“.
Link zu weiteren aktuellen Europäischen Bürgerinitiativen.

Kommission beschließt weitere Fristverlängerung von drei Monaten wegen Corona-Pandemie.

Die Liste der Europäischen Universitäten wurde erweitert. Damit erhalten 165 Einrichtungen in 31 Hochschulallianzen finanzielle Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit.
Die Universität Mannheim ist mit 6 weiteren Europäischen Universitäten an der Allianz "engage.eu" (The European University engaged in societal change) beteiligt.

Beiträge können eingereicht werden u.a. zur Digitalsteuer (bis 12. April) ; zum Schutz der biologischen Vielfalt (bis 05. April) ; zur Zukunft des Schengen-Raums (bis 16. März) ; zur Überprüfung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten (bis 02. März) ; zum Null-Schadstoff-Aktionsplan (bis 10. Feb.) ; zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung (bis 8. Feb.) ; zur Emissionssenkung (Lastenteilungsverordnung) (bis 05. Feb.) ; zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (bis 05. Feb.) ; zu CO2-Emissionen aus Pkw und Kleintransportern (bis 05. Feb.) ; zum EU-Emissionshandelssystems (EHS) (bis 05. Feb.) ; zum EU-Markt für alternative Investmentfonds (bis 29. Jan.)

Weitere Informationen: Rat der EU ; Europäisches Parlament ; European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) ; Wissenschaftlicher Beraterstab ; Online-Lernressourcen ; Lebensmittelsicherheit (F/A) ; EU-Datenbank zur Coronavirusforschung (COVID-19 Data Portal) ; COVID-19: Antworten/Entscheidungen (europ., gesundheitl., wirtschaftl.) ; Berichte zu Covid-19 ; EUvsVirus (Pan-European Hackathon, Ergebnisse) ; Veröffentlichungslisten (1 ; 2 ; 3) ; Datasets (1 ; 2) ; Maßnahmen und Zeitpläne der EU-Staaten ; Re-open EU (Corona-Reiseregeln) ; Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen (Zusammenstellung Robert Schuman-Stiftung) ; Auswirkungen auf nationale Parlamente (Studien ; Robert Schuman-Stiftung) ; Corona-Impfstoffe und Impfstrategie